Schnüffelstadt Grenchen?
In der heutigen Ausgabe des Solothurner Tagblatts versucht der Grenchner Sozialvorsteher zu erklären, weshalb der Einsatz von verdeckt ermittelnden “Sozialdetektiven” nicht zu einem Schnüffelstaat führe. Aus dem Interview, dem ich meine Bemerkungen in Klammern beifüge:
Frage: Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe kritisiert, dass mit dem Einsatz von Sozialdetektiven die Schwelle zum Schnüffelstaat überschritten werde.
Schnüffelei hat für mich mit Willkür zu tun. Die Detektive tun etwas ganz anderes: Sie kommen im Auftrag der Sozialhilfebehörde zum Einsatz, und zwar erst dann, wenn sich ein Verdacht bereits erhärtet hat.
[Für mich hat Schüffelei mit Ausforschungen ohne gesetzliche Grundlage zu tun, und genau das passiert hier. Wenn selbst die Polizei nur mit Zustimmung eines unabhängigen Richters und dem entsprechenden Rechtsschutz nach BVE verdeckt ermitteln darf, warum soll es die Sozialhilfebehörde einfach nach ihrem eigenen Gusto dürfen?]
Frage: Der Grenchner Rolf Mägli, der in Basel der Sozialhilfe vorsteht, rät Ihnen, an Stelle der Detektive die Polizei einzusetzen.
Ich verstehe nicht, wo hier der Unterschied liegen soll, zumal die Polizei in Basel nichts anderes tut als die Detektive in Grenchen.
[Vielleicht weil das Gewaltmonopol beim Staat liegt und nicht bei “SoWatch”?]
Frage: Eine Zusammenarbeit mit der Polizei haben Sie also nie in Erwägung gezogen?
Natürlich gab es Gespräche mit der Stadtpolizei. Die Fahndung einzusetzen, wie es in Basel geschieht, ist in Grenchen aber undenkbar, weil den Polizisten die Kapazitäten und die entsprechende Ausbildung in verdeckter Ermittlung fehlen. Einen Widerspruch sehe ich auch darin, dass ein Polizist, dessen Gesicht in der Stadt bekannt ist, plötzlich verdeckt ermitteln soll.
[Alles Deppen bei der Polizei? Wie sind die “S0Watch”-Detektive ausgebildet? Was ist SoWatch? (vgl. dazu meinen früheren Beitrag)]