Zur Lösung eines Zuständigkeitskonflikts nicht zuständig
Im Rahmen eines durch das BAZL geführten Verwaltungsverfahrens stiess die Verfahrensleitung auf mögliche Straftaten. Das BAZL übergab das Dossier “zuständigkeitshalber”
WeiterlesenSchlagwort: StBOG
“lex mitior” im Verwaltungsstrafverfahren?
In Fünferbesetzung hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach die “lex mitior” bei Verwaltungsstrafnormen nicht allgemein gelte (BGer 6B_212/2012
WeiterlesenMunteres Zuständigkeitsraten
Das Bundesgericht hatte die nicht ganz einfache Aufgabe zu entscheiden, wer für die Beurteilung eines Entsiegelungsgesuchs der Oberzolldirektion zuständig ist.
WeiterlesenBerufung oder doch nur Beschwerde?
Gegen Urteile des Bundesstrafgerichts soll kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte letzte Woche geeinigt,
WeiterlesenUpdate: Bundesanwalt, Wahl und Aufsicht
Gemäss Tages-Anzeiger hat der Nationalrat heute entschieden, den Bundesanwalt künftig durch das Parlament wählen zu lassen und ihn von einem
WeiterlesenNeuorganisation der Bundesstrafbehörden
Botschaft und Entwurf des StBOG sind online verfügbar. Politisch umstritten (allerdings weniger aus sachlichen Gründen) dürfte nach wie vor sein,
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