Update 2: BWIS I – Null Respekt vor der Verfassung

“Unklar, problematisch, unverhältnismässig”, titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum “Hooligan-Gesetz” (BWIS I). Noch deutlicher als Baeriswyl hat sich Prof. Dr. Markus Schefer geäussert:

Ein Präjudiz für Verfassungsverletzungen

Damit wird meine hier und hier vertretene Auffassung bestätigt, was aber nichts daran ändert, dass das Referendumskomitee zur Aufgabe aufgefordert wird. Was zählt schon die Verfassung …