Abwesende Staatsanwaltschaft
Art. 337 Abs. 3 StPO sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft in den meisten Fällen nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen und
WeiterlesenBundesgericht entscheidet pro Bodensatztheorie
In einem neuen Grundsatzentscheid zur Bestimmung der Einziehung/Ersatzforderung weist das Bundesgericht (II. Strafkammer) die „Anteils- oder Proportionalitätslösung“ zurück und entscheidet
WeiterlesenRückzugsfiktion erschüttert
Der EGMR verurteilt die Schweiz, welche der Beschwerdeführerin den Zugang zu einem Gericht durch Anwendung der Rückzugsfiktion gemäss Art. 356
WeiterlesenUngenügende Siegelung
Die Siegelung soll verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen vor einem richterlichen Entsiegelungsentscheid durchsuchen können. Erweist sich die konkrete
WeiterlesenNachgeschobene Siegelungsgründe
Entgegen einem Teil der Lehre stellt das Bundesgericht klar, dass man im Entsiegelungsverfahren nicht an die anlässlich der Siegelung geltend
WeiterlesenEntgleister Strafrichter
In einem Strafverfahren in der Waadt wurde ein Urteil vom Berufungsgericht wegen wesentlicher Verfahrensmängel („ces violations crasses“) kassiert. Bei der
WeiterlesenVerteidigungsdilemma?
Im Kanton Solothurn wurde ein Mann nach dem hier besonders beliebten Einsatz verdeckter Ermittler wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Vor Bundesgericht
WeiterlesenAktivistische Strassenblockaden
Das Obergericht ZH hat im Juni 2023 eine Frau verurteilt, die sich an Strassenblockaden beteiligt hatte. Das Bundesgericht bestätigt die
WeiterlesenZur Schockwirkung unbedingter Geldstrafen
Das Bundesgericht korrigiert in einer von mir gern kritisierten a.o. Besetzung einen Widerspruch in einem Urteil des Obergerichts GR (BGer
WeiterlesenOberrichterliche Rechtsverweigerung
Das Bundesgericht macht dem Obergericht SO, das einen Verurteilten des Landes verweist, den an sich schlimmsten Vorwurf, den man einem
Weiterlesen„Turbo Play“ oder der Name des Spiels
Das Bundesgericht weist in einem aktuellen Entscheid (BGer 6B_469/2025 vom 05.11.2025) darauf hin, dass die Strafbehörden nach geltendem Recht „befugt“
Weiterlesencryptomixer.io
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich berichtet über die Zerschlagung eines seit 2016 betriebenen Bitcoin-Mixers (cryptomixer.io), über den angeblich Milliardenerlöse aus
WeiterlesenRechtlich schwieriger Fall – gebotene Verteidigung
Art. 132 Abs. 2 StPO lautet wie folgt: Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten,
WeiterlesenLebenslänglich, automatisch
Dank eines gesetzgeberischen Missgriffs erster Güte sieht Art. 67 StGB lebenslängliche Tätigkeitsverbote vor. Die Bestimmung wird laufend erweitert und greift
WeiterlesenZulässige Doppelvertretung
Wenn zwei Anwälte, die in derselben Kanzlei tätig sind, je einen Mitbeschuldigten vertreten, könnte eine Interessenkollision vorliegen, die zu einer
WeiterlesenWillkür am Obergericht AG
Das Bundesgericht kassiert ein weiteres Urteil des Obergerichts AG, diesmal ausnahmsweise nicht wegen Entschädigungsansprüchen von Anwältinnen, sondern schlicht deshalb (BGer
WeiterlesenStrafbare Inkaufnahme von Zustimmungsrisiken
Das Bundesgericht hat einen zuvor freigesprochenen Mann verurteilt, der mit einer Partnerin mehrere Sexualkontakte mit sadomasochistischen Praktiken hatte. Die ersten
WeiterlesenMosambik: Vorverlagerte Substantiierungsobliegenheiten?
Das Bundesgericht hatte sich in einem aktuellen Entscheid (BGer 7B_1154/2024 vom 02.10.2025, Fünferbesetzung) mit einem (ausnahmsweise) abgewiesenen Siegelungsantrag zu befassen.
WeiterlesenEhrenamtliche Strafverteidigung?
Manchmal erhält man den Eindruck, für die Strafbehörden sei die Arbeit der Verteidigung nicht zu entschädigen. In einem aktuellen Urteil
WeiterlesenUnvollständige Aussonderung von Anwaltskorrespondenz?
Der für eine BGG-Beschwerde zu begründende nicht wieder gutzumachende Nachteil kann in einem Entsiegelungsverfahren in der drohenden Offenbarung von Anwaltskorrespondenz
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