40 Verhaftungen, keine Fichen
Wie die NZZ gestern berichtet hat (Artikel nicht online), hat die Polizei zahlreichen Besitzern von Tickets den Zutritt zur Rütlifeier verwehrt (s. dazu auch einen früheren Beitrag). Der Kommandant der Luzerner Kantonspolizei erklärte das wie folgt:
Wegen des Datenschutzes konnten wir der SGG nicht mitteilen, wem wir kein Ticket geben würden.
Polizeilich weggewiesen wurden rund 120 Personen. Davon sollen sich 40 gegen die Wegweisung widersetzt haben. Sie wurden alle festgenommen, aber am gleichen Tag wieder entlassen worden.
Weiter ist im Artikel der NZZ folgendes zu lesen:
Die Polizei habe sich bei dieser Beurteilung unter anderem auf ein rechtlich abgesichertes Bundesregister gestützt. Fichen mit Personendaten würden aber von der Polizei keine geführt. Der Polizeieinsatz werde nun intern und zusammen mit anderen Beteiligten nachbearbeitet und ausgewertet.
Fichen sind seit dem Fichen-Skandal eben keine Fichen mehr, sondern rechtlich abgesicherte Register. Das ist übrigens sowieso die einzige Konsequenz, die der Staat aus dem Fichen-Skandal gezogen hat: er hat die gesetzlichen Grundlagen für die Schnüffeleien geschaffen. Fichiert wird heute einfach legaler (mir sind Polizeikommandos bekannt, die nach wie vor ohne gesetzliche Grundlage Register führen), aber mehr und vor allem systematischer denn je.
