Abgekürztes Verfahren
Der Tages-Anzeiger berichtet über Hauptverhandlungen in Zürich, die im abgekürzten Verfahren nach Art. 358 StPO fünf Minuten dauern. Die Hauptverhandlungen in solchen Verfahren sind zwar von Gesetzes wegen öffentlich, wobei die Gründe für die Öffentlichkeit offenbar ad absurdum geführt werden. Prozessbeobachter, die im Gegensatz zu Medienberichterstattern nicht dokumentiert werden, kriegen gar nicht mit, worum es geht. So hat es sich der Gesetzgeber wohl nicht gedacht.
Brauchts dafür überhaupt Richter oder könnten das nicht auch Computer erledigen? Da gabs doch so ein Film, da lief es genau so zudem wurden die Verhandlungen jeweils Live am TV gesendet, ist dann zwar genau so nicht nachvollziehbar aber sicher günstiger und man muss nicht mal dahin gehen…. *lol*
Mir scheint die neue StPO führt noch viel mehr ad absurdum als nur das, irgendwie wird die ganze Justiz langsam absurd, wie in den Fällen wo sich welche einfach mal schnell mit Geld bei der Staatsanwaltschaft frei kaufen, erinnert doch stark an Mittelalter, so irgendwie. Oder ist die Waage der Justitia nun etwa zur Goldwaage mutiert wo die Schuld einfach mit Gold aufgewogen wird, muahahahaha, echt alles wird immer absurder.
Ich kann es kaum erwarten bis die ersten Fälle kommen wo solche dann noch vor dem Gerichts-oder-Staatsanwalts-Gebäude von den Opfern hingerichtet werden, weil diese kurz vorher meinten sich mit Geld freigekaufen zu können. Das wäre dann nämlich quasi die Krönung des ad absurdum führens der Justiz und auch gleich der gewaltigste Rückschritt, doch genau in dieser Richtung geht es meiner Meinung nach!
Hi Chris,
(Ich würde gerne mal mit dir in Kontakt treten).
Ich nutze diese Gelegenheit mal zu einer allgemeinen Justiz- nein gar einer Staats- und Gesellschaftskritik.
zB verstehe ich es voll und ganz, dass man
-bei verpasster Frist einfach verloren hat;
-bei vergessener Unterschrift eine Nachfrist erhält, um die Unterschrift unter die Eingabe anzubringen;
-zwangsmassnahmen in Strafverfahren notwendig sein können.
Was ich aber nicht verstehe ist, dass
-zB Haftrichter, die nicht mal die Akten kennen, U-Haft anordnen und dafür nicht belangt werden (objektiv gesehen ist es nicht nur Freiheitsberaubung, sondern zusätzlich auch noch Amtsmissbrauch);
-man am Budnesgericht meist wg “formeller Fehler” (und damit meine ich keine verpassten Fristen) verliert, und keine Chance erhält zur Korrektur;
-ich habe oft Akteneinsicht verlangt, was dann erst im Endurteil (statt Zwischenverfügung) abgewiesen oder auf den telefonischen Weg verwiesen wurde;
-ebenso habe ich schon amtliche Verteidigung verlangt, was dann erst im End-Urteil abgfewiesen wurde (so dass ich keine Wahl mehr hatte, doch auf eigene Kosten einen Anwalt zu nehmen).
Es heisst dann immer “Es gibt keine absolute Gerechtigkeit” und “Recht und Gerechtigkeit sind 2 verschiedene Dinge”.
Ja, aber warum ist es denn so? Eben, weil sich alle Leute zu bequem sind, mal ernsthaft in einem Verfahren zu eigenen Fehlern zu stehen und wenigstens mal fair zu sein und jedem eine Chance zu geben.
Mir wurde schon mal weil der Fall “total simpel und absoilut offensichtlich” sei eine amtliche Verteidigung verwehrt.
Nur blöd, dass der Stadtrichter von Zürich sagte, meine Schuld seie klar erwiesen etc.
Der Staatsanwalt, der den Fall dann übernahm, teilte dann aber meine Meinung, dass gar keine Rechtsgrundlage für eine Verurteilung existiere.
2 Juristen mit derart entgegengesetzter Fachmeinung, und trotzdem ist der Fall zu Simpel um einen Anwalt zu erhalten.
Ich könnte rund 20 solcher Beispiele von vermeidbarer (!!!!!!) UNgerechtigkeiten (und Verfassungsbrüchen) berichten.
Frage an die mitlesenden Juristen:
Wieso ist das so?
Und dann gibt es noch Menschen die meinen “Wenn du nicht durch alle Instanzen gegangen bist, bist du selber schuld, und wenn du am Bundesgericht verlierst, warst du eindeutig nicht im Recht”.
Das ist so erniedrigend.
Irgendwelche Tipps, wie ich sowohl mit klaren Fehlurteilen (und ohne Geld für Anwalt) als auch mit Leuten, die null Ahnung haben und extrem fiese Sprüche machen, umgehen könnte?
Gruss
Alexander Moshe, Intelligenter als die meisten Staatsanwälte
@Alexander Moshe
Ja, ich verstehe auch vieles nicht in der Richtung, vor allem den Spruch mit der Gerechtigkeit habe ich viel gehört in den letzten vier Jahren in denen ich nun kämpfe. Und es stimmt, man muss meist durch alle Instanzen, bis dann das Bundesgericht einem doch Recht gibt, bei mir zwei mal wegen dem selben und zwei mal habe ich nun vor BGer wegen dem selben gewonnen, immer war es WIllkür und Verweigerung des rechtlichen Gehörs in mehreren Fällen in ein und dem selben Fall.
Irgendwann kommt man zum Schluss, die kantonalen Instanzen sind allesamt unfähig, lesen nicht mal die Akten und meinen alles auf einfachste und eben meist unfaire und unsaubere Art und Weise verschwinden zu lassen.
Bei mir ist vor allem in den ersten zwei Jahren soviel verschlampt und unsauber gelaufen, dass alleine dadurch enormer Schaden (gesundheitlich und finanziell) entstanden ist, eigentlich müsste ich die alleine deswegen einzeln belangen. Doch es ist ja noch nicht mal vorbei, es läuft nach vier Jahren und zwei mal gewinnen vor BGer nach wie vor weiter, hoffe es muss nicht noch ein drittes mal vor BGer gehen.
Ich war in der Zeit, vor allem auch in den ersten Jahren schon ein paar soweit, die Sache auf die gute altmodische Art und Weise per Talionsgesetz zu erledigen. Wäre garantiert günstiger, schneller und sauberer gelaufen. Nun wäre es dann nicht ein wenig besser geworden, dann hätte ich diesen Weg wohl auch eingeschlagen.
Heute nach vier Jahren kommen diese Gedanken zwar immer noch ab und zu hoch, aber ich hoffe dennoch auf ein “zivilisiertes Ende”, dies beinhaltet für mich jedoch auch, dass die Schäden dann ersetzt werden. Wenn ich dann am Ende zwar gewonnen aber auf den Schäden sitzen bleibe, überlege ich mir das mit dem Talionsgesetz nämlich sonst womöglich nochmals.
Denn mag sein, dass Recht und Gerechtigkeit nicht das selbe sind, doch für mich geht es ausschliesslich um Gerechtigkeit, in meiner Fallkonstellation besonders, aber anscheinend sind Behörden schlicht zu unsensibel(oder zu dämlich) dies zu erkennen.
Und es sind genau solche erniedrigende Dinge die bei mir extreme Wut hevorrufen, denn ich habe in Vergangenheit genügend erniedrigende Dinge erlebt und wurde schon oft genug nicht angehört und ignoriert. Da mag es heute schlicht nichts mehr verleiden. Kommt dazu, das sich ein Kämpfer bin und je mehr man mich fertig macht desto mehr beisse ich mich rein. Einerseits gut andererseits gefährlich wenn es unsauber läuft, denn all diese Justizkacke ist für mich mehr so eine Art zivilisierter Kampf, quasi ein Kompromiss zur anderen Lösung der rohen Gewalt.
Deshalb ist es auch so wichtig das alles sauber und fair läuft, denn wenn ich das Gefühl bekomme anstatt Gerechtigkeit zu bekommen nur über den Tisch gezogen zu werden, dann wird die Gerechtigkeit eben auf andere Art und weise erreicht werden müssen! Ganz nach dem Motto: Fiat iustitia, et pereat mundus!
Ich meine, wenigstens die Justiz sollte sauber von Korruption und Willkür sein, ansonsten soll der Staat dann einfach nicht heulen, wenn dann wieder die alten Methoden der Sühne und Gerechtigkeit wieder Einzug halten werden….