Anrechnung statt Haftentschädigung

Eine Haftanrechnung setzt lediglich voraus, dass eines von mehreren Strafverfahren zu einer Verurteilung führt. Nicht erforderlich ist, dass die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat ebenfalls die Anordnung von Untersuchungshaft hätte rechtfertigen können. Art. 51 StGB sieht als Ausfluss des Grundsatzes der Subsidiarität der wirtschaftlichen Entschädigung ebenfalls die vorbehaltlose Haftanrechnung auf (bedingte) Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit vor. Der Einwand, dass dadurch “ein strafrechtlicher Tatbestand gegen eine Genugtuung aufgerechnet [werde], der nie Genugtuungsansprüche hätte auslösen können” geht an der Sache vorbei. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 431 StPO sehen – unter dem Vorbehalt, dass die Haft nicht gemäss Art. 51 StGB angerechnet werden kann – Genugtuungen sowohl für  rechtmässig als auch  rechtswidrig angeordnete Haft vor.

Der Einwand des Beschwerdegegners, die “Verrechnung” der zugesprochenen Genugtuungssumme von Fr. 2’720.– mit der bedingten Geldstrafe von Fr. 1’020.– sei offensichtlich rechtsstaatlich nicht haltbar, geht fehl. Er verkennt, dass gemäss Art. 51 Abs. 1 Satz 2 StGB im Falle der Haftanrechnung auf eine Geldstrafe ausschliesslich die Anzahl und nicht die Höhe der Tagessätze bzw. das Produkt aus beiden massgebend ist. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist (Art. 47 Abs. 1 StG). Dem kann bei Geldstrafen nur über die Anzahl der Tagessätze Genüge getan werden (vgl. Art. 34 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StGB), da ansonsten wirtschaftlich besser gestellte Täter bei Geldstrafen bevorzugt, hingegen bei Haftanrechnungen und Genugtuungen benachteiligt würden. Eine Haftentschädigung kommt demnach erst in Betracht, wenn die Anzahl der Hafttage diejenige der Tagessätze übersteigt. Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 1.6).