Behring: Beschwerde gegen Vorladung
Dieter Behring wird offensichtlich zum Hauptkunden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Seine letzte Beschwerde richtete sich gegen die Vorladung zu einer Konfrontationseinvernahme. Die Beschwerdekammer tritt auf die Beschwerde zwar ein, weist sie jedoch ab (BB.2006.56 vom 23.10.2006). In der Sache ging es Behring darum, vor einer Konfrontationseinvernahme Einsicht in die Akten zu erhalten, was ihm die Bundesanwaltschaft verweigert hatte:
Der untersuchenden Behörde ist es somit nicht grundsätzlich untersagt, eine Konfrontationseinvernahme ohne vorgängige Akteneinsicht vorzunehmen. Im Falle einer Gefährdung des Untersuchungszweckes, welche in einer Kollusionsgefahr oder einer Beeinträchtigung der gewählten Untersuchungstaktik liegen kann (vgl. TPF BB.2005.132 vom 8. Februar 2006 E. 3.1 m.w.H.), muss die Strafverfolgungsbehörde in der Lage sein, verschiedene Mittäter vorerst auch ohne vorgängige Akteneinsicht mittels einer Konfrontationseinvernahme einander gegenüberzustellen. Dem Angeschuldigten wird in einem solchen Fall zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zu geben sein, in Kenntnis der Akten, d.h. auch der früheren Aussagen des Mitangeschuldigten, Ergänzungsfragen zu stellen (E. 3.1).
Der Entscheid deutet einmal mehr darauf hin, dass im Fall Behring ein merkwürdiger Grabenkrieg zwischen der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung ausgetragen wird. Ich vermag nicht zu erkennen, was sich die Bundesanwaltschaft von einer Konfrontation verspricht, wenn die Verteidigung noch nicht einmal volle Akteneinsicht hatte und damit auch nicht in der Lage ist, die richtigen Ergänzungsfragen zu stellen. Andererseits hätte Behring die wohl ohnehin unsinnige Konfrontationseinvernahme einfach über sich ergehen lassen und von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen können. Die Konfrontation wird nach erfolgter Akteneinsicht ohnehin zu wiederholen sein, wenn Behring dies verlangt. Aber da spielen wohl noch andere Faktoren eine Rolle, die aus dem Urteil nicht hervorgehen können.
