BGer/BVGer/BStGer: Geschäftsbericht 2007

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Die drei eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht-BGer, Bundesverwaltungsgericht-BVGer und Bundesstrafgericht-BStGer) haben ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2007 zusammen mit einer gemeinsamen Medienmitteilung publiziert.

Für das Bundesgericht hält der Bericht zur Geschäftslast und zur Prozessdauer u.a. folgendes fest:

Dank ausserordentlicher Anstrengungen aller Abteilungen hielt das Gericht mit den Eingängen Schritt. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten des BGG war es eine wesentliche Zielsetzung, möglichst viele altrechtliche Fälle zu erledigen. Es erscheint fraglich, ob dieser Erledigungsrhythmus weiterhin eingehalten werden kann, ohne gleichzeitig die sachgerechte Behandlung der Grundsatzfälle und die nötige Koordination der Rechtsprechung zwischen den Abteilungen zu gefährden. Die funktionsgerechte Aufgabenerfüllung setzt dem im Berichtsjahr forcierten Erledigungsprinzip Schranken. Das Gericht erledigte 7994 Fälle (Vorjahr 7626). Dies erlaubte namentlich in den beiden sozialrechtlichen Abteilungen einen Abbau der Pendenzen um 585 Fälle. Aber auch in Lausanne konnten 214 Fälle mehr erledigt werden als neu eingingen. Das Gericht übertrug insgesamt 2657 pendente Fälle auf das Folgejahr (Vorjahr 3456). Die durchschnittliche Prozessdauer betrug 155 Tage (Vorjahr 104 Tage in Lausanne und 292 Tage in Luzern).

Die EGMR-“Erfolgsstatistik” liest sich bei 148 offiziell registrierten neuen Beschwerden gegen die Schweiz wie folgt:

Der Europäische Gerichtshof stellte in sechs von sieben im Berichtsjahr materiell beurteilten Fällen, die vom Bundesgericht als letzte nationale Instanz entschieden worden sind, eine Verletzung der Konvention fest (Vorjahr 7): Zwei Fälle betrafen Haftfragen, ein Fall die Nichtzustellung einer Vernehmlassung der Gegenpartei, zwei Fälle die Meinungsäusserungsfreiheit, ein Fall das Recht auf Familienleben (Adoptionsverbot für das Kind des Konkubinatspartners).

Aus dem Bericht des Bundesstrafgerichts nur dies:

Im Bereich der Telefonüberwachung / verdeckte Ermittlung halbierte sich die Anzahl der Gesuche und lag bei 84 (Vorjahr 172).

Der Bericht, der viel statistisches Material enthält, ist sehr lesenswert.