Bürgerlicher Widerstand gegen BWIS II
Laut einem leider etwas wirren Bericht in der Mittelland Zeitung vom 31.08.2006 formiert sich Widerstand gegen BWIS II (s. dazu meinen letzten Beitrag) aus dem rechtsbürgerlichen Lager. Quelle des Berichts soll eine Medienmitteilung von alt Nationalrat Peter Weigelt bzw. dessen PR-Agentur sein. Diese Medienmitteilung habe ich online leider nicht gefunden.
Der Artikel der MZ verkennt, dass es an BWIS I (Hooligangesetz) nichts mehr zu rütteln gibt, dass hingegen BWIS II (Zwangsmassnahmen im Vorfeld von Strafverfahren) erst in der Vernehmlassung ist und somit durchaus noch beeinflusst werden kann und muss (s. den bereits verlinkten letzten Beitrag).
Ich zitiere aus dem MZ-Artikel:
Gemäss Weigelt ist eine «Verwesentlichung des Staates» erforderlich, und diese lasse sich punkto Staatsschutz auf drei Postulate reduzieren. Staatsschutz darf sich nur auf die Substanz des freiheitlichen Rechtsstaates konzentrieren; Staatsschutz darf sich nur auf Personen und Gruppierungen ausrichten, die den Staat in seiner freiheitlichen Substanz real gefährden; Staatsschutz ist nur gefordert, wenn die Gefährdung beträchtlich ist.
Die Partei stehe der Revision des Gesetzes «sehr kritisch» gegenüber, liess sich SVP-Präsident Ueli Maurer kürzlich im «Tages-Anzeiger» zitieren. Und Generalsekretär Gregor A. Rutz sekundierte, dass er im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit im Zweifelsfall immer zur Freiheit neige, denn die absolute Sicherheit gebe es nicht.
Die Parteien haben noch bis Mitte Oktober Zeit für ihre Stellungnahmen. Der Trend scheint klar: An einem «Überwachungsstaat» scheint niemand interessiert zu sein, Linke und Grüne schon gar nicht. Es ist also gut möglich, dass Justizminister Blocher ein zweites Mal nachbessern muss, nachdem er schon 2005 einen BWIS-Vorentwurf von Nachrichtendienstchef Urs von Daeniken mit den Worten zurückwies: «Unser Gesetz wird keinen neuen Fichenstaat zulassen.»
Ob dieser Trend wirklich so klar ist, wage ich zu bezweifeln. Gerade die “Bürgerlichen” und insbesondere die (ehemals) Liberalen gefallen sich doch je länger je mehr in der Rolle knallharter Law-&-Order-Politiker. Stimmt nicht? Bis Mitte Oktober ist der Gegenbeweis zu führen.
