BWIS II: Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft
Nachdem der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen hat, hat er das EJPD mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Den vielen und durchaus gewichtigen Bedenken soll gemäss Pressemitteilung dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anliegen besser begründet werden.
Der Bundesrat hat angesichts der grossen Bedeutung für die Sicherheit des Landes nun das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Dabei soll vor allem die Notwendigkeit der Vorlage noch einmal ausführlich begründet werden.
Soll heissen: Die Kritiker haben wahrscheinlich einfach (noch) nicht begriffen, worum es geht. Zu den Vernehmlassern, welche die Vorlage vollumfänglich zurückweisen zählen:
- SP Schweiz
- SVP
- GPS
- Schweizerischer Gewerkschaftsbund
- Amnesty International
- Demokratische Juristinnen und Juristen
- GSoA
- Schweizerischer Anwaltsverband
- Big Brother Awards
- Solothurnischer Anwaltsverband
- Rat für Persönlichkeitsschutz
- Schweizerische Datenschutzbeauftragte
Die m.E. aufregendste Stellungnahme hat Swiss Banking eingereicht:
Swiss Banking hat Verständnis für die Erweiterung des Instrumentariums. Die Informationsbeschaffungsmassnahmen seien massvoll und ausgewogen, begrüsst würden aber ausdrücklich auch die Genehmigungs- und Überprüfungsmechanismen.
Die werden sich bestimmt noch wundern.
Und als Beispiel für die dringlichen Fällen, in welchen eine Bewilligung nachträglich eingeholt werden kann, skiziert unser allseits geschätzter Justizminister heute über den Äther dieses Szenario: In einem Haus sitzen ein paar Männer und planen einen Überfall. Soso. Einen Überfall. Ja, wenn das keine Terroristen sind, die Tanken, Kaugummiautomaten oder alte Omas überfallen!