BWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage „BWIS II“ verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger
in erster Linie die Früherkennung bei schwerwiegenden Gefahren verbessert werden. Dies betrifft einerseits den umfassenden Bereich des Terrorismus, anderseits aber auch den illegalen politischen und militärischen Nachrichtendienst sowie den verbotenen Handel mit so genannten Proliferationsgütern.
Hier die ersten Links:
- Medienmitteilung EJPD
- Gesetzesentwurf (die Botschaft habe ich nicht gefunden)
- Tages-Anzeiger
- NZZ
- BWIS auf strafprozess.ch
- Dossier Innere Sicherheit (fedpol)
