BWIS II gefährdet?
Laut einem aktuellen Beitrag des Tages-Anzeiger droht BWIS II in den eidg. Räten zu scheitern. Anlass zum Artikel ist, dass sich die Rechtskommission des Nationalrats am Donnerstag damit befassen soll. Anlass zur Hoffnung gibt zunächst, dass die Ratsflügel links und rechts die Vorlage eher ablehnen. Die “freisinnige” Präsidentin der RK-N, promovierte Juristin, gibt sich dagegen gemäss Tages-Anzeiger staatsmännisch, ja entsprechend dem Selbstverständnis ihrer Partei (die eigentlich auch meine wäre) staatstragend:
Für die Präsidentin der Rechtskommission, Gabi Huber (FDP, UR), ist die BWIS-Revision eine «Gratwanderung». Es gelte abzuwägen zwischen Eingriffen in die persönliche Freiheit und den Sicherheitsbedürfnissen des Staates.
Als Glücksfall für die Gegner der Vorlage könnte sich entpuppen, dass der Bundesrat die Vorlage durch den Verteidigungsminister vertreten lässt. Danke!