"BWIS II": Zurück an den Absender

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Bundesrat Blocher weist laut NZZ den Vorentwurf “BWIS II” an das Bundesamt zurück. “Angesichts der Terrorgefahr müsse der Staatsschutz in gewissen Teilen ausgebaut werden. Dies dürfe jedoch nicht zu einer flächendeckenden Überwachung führen. Der Justizminister fügte an, wenn jemand unschuldig überwacht werde, müsse er anschliessend darüber informiert werden.”