BWIS II: Zusatzbotschaft und Entwurf

Die Odysse der Revision des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit geht in die nächste Phase. Zusatzbotschaft und überarbeiteter Entwurf sind gemäss Medienmitteilung VBS vom Bundesrat verabschiedet worden:

Einen kurzen Überblick verschaffen NZZ bzw sda.

Der FDP (ausgerechnet!) geht der neue Entwurf zu wenig weit. Aus ihrer Pressemitteilung:

Die FDP fordert zweitens, dass der Staatsschutz bei der Beobachtung in nicht-öffentlichen Räumen künftig nicht mehr blind sein darf.

Sie hofft nun, dass die Freiheitsrechte im Rahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes weiter beschränkt werden können.