Wahlen an das Bundesgericht (und an das OGer SO)
Am 27. September 2023 muss die Vereinigte Bundesversammlung schon wieder zwei neue Bundesrichter wählen. Zwei Mitglieder der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung
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StPO-Änderungen ab 1.1.2024
Der Bundesrat hat heute gemäss Medienmitteilung beschlossen, die Änderungen der StPO, in den Räten beschlossen im Juni 2022, auf den
WeiterlesenWas ist Arglist?
Ein wunderbarer Aufsatz bringt sehr viel Klarheit in das von vielen verwünschte Tatbestandsmerkmal der Arglist in Art. 146 und 151
WeiterlesenNachtrag zum Thema überlastete Strafjustiz
Die Bundesanwaltschaft hat nichts unversucht gelassen, drei beschuldigte Personen wegen “Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten” (Art. 276 StGB)
WeiterlesenJustizsystem am Anschlag
Der Tages-Anzeiger doppelt heute nach und gibt den Strafverfolgern mit einem schwachen Interview zweier leitender Staatsanwältinnen nochmals eine Plattform. Noch
Weiterlesen“Das Schweizer Justizsystem am Anschlag”?
Gemäss Tages-Anzeiger steht die schweizerische Strafjustiz – gemeint sind die Strafverfolgung und die Strafjustiz, die wie fast immer unreflektiert in
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