Überwachungsstatistik 2019
Der Dienst ÜPF hat Zahlen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Jahr 2019 veröffentlicht. Sie liefern auch dieses Jahr
WeiterlesenKategorie: Medien
Die unerträgliche Lächerlichkeit des Bundesstrafprozesses
Nach den Vorkommnissen am Bundesstrafgericht werden nun in der Presse Vorwürfe gegen das Bundesgericht bzw. die VK BGer erhoben, das
WeiterlesenDreiländerforum abgesagt
Das Dreiländerforum vom 19./20. Juni 2020 in Bregenz ist leider abgesagt (#COVID19). Apropos: Das Bundesgericht scheint sich gerade zu erholen,
WeiterlesenMarc Thommen: Reform der Untersuchungshaft
Nach Art. 51 StGB ist die ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen. Was sich wie eine gesetzgeberische Rechtswohltat anhört, ist
WeiterlesenKaum Hoffnung auf Freiheit
Das aktuelle Heft Nr. 463 von Surprise nimmt sich der kleinen Verwahrung (Art. 59 StGB) an, u.a. mit einem Interview
WeiterlesenTeilnahmerecht der Verteidigung am Explorationsgespräch
Bekanntlich hat das Bundesgericht ein Teilnahmerecht der Verteidigung an Explorationsgesprächen mit Sachverständigen verneint (vgl. meinen früheren Beitrag).
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