Sinnlose Siegelung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (aktuell bestätigt in BGer 7B_901/2024 vom 09.12.2024) liegen Sinn und Zweck der Siegelung darin, dass
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Neues Leiturteil zu den COVID-19-Krediten
Die bisherige Rechtsprechung zu den COVID-19-Krediten liess befürchten, dass die Justiz jede Anklage zur Verurteilung wegen Betrugs und Falschbeurkundung bringen
WeiterlesenBeschränktes Veto der Privatkläger
In einem neuen Grundsatzentscheid stellt das Bundesgericht klar, dass die Privatkläger das abgekürzte Verfahren nur dann verhindern können, wenn der
WeiterlesenWillkür ohne Folgen
In einem Entscheid, den ich auch nach mehrfacher Lektüre nicht verstehe, wirft das Bundesgericht dem Obergericht AG vor, in Willkür
WeiterlesenNichtiger Gerichtsentscheid
Das Bezirksgericht Zürich, ZMG, hat ein Entsiegelungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben ab, nachdem es auf die Daten eines sichergestellten Smartphones nicht
WeiterlesenA. gegen den Rest der Welt
A. hat nach einem Polizeieinsatz Strafanzeige gegen fünf Polizisten eingereicht (vorsätzliche schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung, versuchte vorsätzliche Tötung, Unterlassung der Nothilfe,
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