Keine Anschluss-Anschlussberufung
Das Bundesgericht entscheidet in einem neuen Grundsatzentscheid, dass der Hauptberufungsführer auf eine Anschlussberufung hin keine weitere Anschlussberufung geltend machen kann
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Prävention oder Repression? who cares!
Einmal mehr lässt das Bundesgericht Beweismittel zu, die ausserhalb eines Strafverfahren im Rahmen eines angeblich rein präventiven Polizeieinsatzes erhoben wurden.
WeiterlesenQualifizierte Wiederholungsgefahr bei BM-Delikten?
Das Bundesgericht hat einen weiteren Grundsatzentscheid zur qualifizierten Wiederholungsgefahr veröffentlicht (Art. 221 Abs. 1bis StPO; BGE 7B_136/2025 vom 04.03.2025, Publikation
WeiterlesenNeuer Grundsatzentscheid zur qualifizierten Wiederholungsgefahr
Der neue Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1bis StPO gewinnt nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts Konturen (BGE 7B_1440/2024 vom
WeiterlesenQuellenschutz auch für Ringier-CEO
In einem Grundsatzentscheid (BGE 7B_733/2024 vom 14.02.2025, Publikation in der AS vorgesehen), der online trotz Verlinkung und entgegen der Ankündigung
Weiterlesennemo tenetur oder: wie lautet Ihr Entsperrcode?
Die polizeiliche Frage nach dem Entsperrcode für ein bei der beschuldigten Person sichergestelltes Mobiltelefons ist ohne die Belehrungen nach Art.
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