Unwirksamer Freispruch
Die mit „ne bis in idem“ verbundene Sperrwirkung eines rechtskräftigen Teilfreispruchs gilt nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid nicht immer. Sie gilt
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Vorzeitiges Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin
Dass auch die Privatklägerschaft grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht hat, ist bekannt und stellt einen nicht zu unterschätzenden Anreiz das,
WeiterlesenBetrügerisches Schweigen
Wer im betreibungsrechtlichen Pfändungsvollzugsverfahren keine Angaben macht, kann damit den Tatbestand von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Pfändungsbetrug) erfüllen (BGer
WeiterlesenBundesgericht: Hitzefrei?
Die Liste des Bundesgerichts mit seinen neu aufgenommenen Entscheiden erweckt den Eindruck, Lausanne habe die Arbeit eingestellt: Wahrscheinlicher ist, dass
WeiterlesenBrian: Willkür bei der Bemessung der Genugtuung wegen Verletzung des Folterverbots
Das Obergericht ZH ist bei der Festsetzung der Genugtuung für die EMRK-widrigen Haftbedingungen (Art. 3 EMRK, Verbot der Folter) in
WeiterlesenFalsche Strafzumessungskriterien
Das Besprühen einer Zugskomposition erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB). Im konkreten Fall betrug der Sachschaden knapp achttausend
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