Nichtiger Gerichtsentscheid
Das Bezirksgericht Zürich, ZMG, hat ein Entsiegelungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben ab, nachdem es auf die Daten eines sichergestellten Smartphones nicht
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
A. gegen den Rest der Welt
A. hat nach einem Polizeieinsatz Strafanzeige gegen fünf Polizisten eingereicht (vorsätzliche schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung, versuchte vorsätzliche Tötung, Unterlassung der Nothilfe,
WeiterlesenSiegelung des Autos
Moderne Autos sind auch Datenträger, die durchsuchungsfähige Aufzeichnungen enthalten können. Es ist daher folgerichtig, dass ein sichergestellter Wagen (hier nach
WeiterlesenAttitude oppositionelle
Das Kantonsgericht VD hat eine Frau wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) mit 10 Tagessätzen bedingt bestraft. Sie hatte
WeiterlesenBundeshaftgericht
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts zeigt, dass es seine Rolle in Haftsachen m.E. falsch interpretiert (BGer 7B_1134/2024 vom 07.11.2024). Das
WeiterlesenÜbertrieben milde Strafe für Vergewaltigung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Kantonsgerichts FR, weil es einen Sexualstraftäter zu einer deutlich zu milden Strafe verurteilt und
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