25 Parkbussen aufgeboben
Ein Automobilist hat in Genf innert 16 Tagen 25 Parkverbote missachtet und wurde deshalb erstinstanzlich von der Genfer Justiz zu
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Straffreie Ehrverletzung
Das Bundesgericht hebt die Verurteilung eines Beschuldigten wegen übler Nachrede auf (6S.310/2005 vom 30.03.2006). Der Beschuldigte hatte anlässlich einer Gerichtsverhandlung
WeiterlesenVerfassungswidrige Ersatzmassnahmen?
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid (BGE 1P.75/2006 vom 28.03.2006) zum Verhältnis des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr zu
WeiterlesenHaftbeschwerde gutgeheissen, Haftentlassung abgewiesen
Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Haftverlängerungsentscheid der Genfer Justiz aufgehoben (1P.198/2006 vom 25.04.2006). Es wirft der Vorinstanz
WeiterlesenLamborghini mit defektem Tacho
Im Verfahren nach Art. 36a OG hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde eines “Rasers” abgewiesen(BGE 1P.90/2006 vom 13.04.2006). Der Beschwerde
WeiterlesenFahrverbot statt unbedingter Gefängnisstrafe?
Das Bundesgericht hebt in BGE 6S.489/2005 vom 12.04.2006 ein Urteil der waadtländer Justiz auf, die einem 78-jährigen Automobilisten den bedingten
Weiterlesen
Letzte Kommentare