Zur Mindesthöhe des Tagessatzes
In einem zur BGE-Publikation Entscheid (BGE 6B_769/2008 vom 18.06.2009) hat das Bundesgericht wahrscheinlich eine Praxisänderung bezüglich der Mindesthöhe eines Tagessatzes
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Von Bussen ohne Strafcharakter und beleidigten Staatsanwälten
Das Bundesgericht hatte den Charakter einer sitzungspolizeilichen Ordnungsbusse zu prüfen und kommt zu Ergebnis, es handle sich um eine disziplinarrechtliche
WeiterlesenSprachengewirr
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass die französische Version von Art.
WeiterlesenGesetzlich erlaubte Ehrverletzung
Eine Auskunftsperson hat in einem Strafverfahren objektiv ehrverletzende Äusserungen gemacht, ohne als Auskunftsperson überhaupt zu einer Aussage verpflichtet gewesen zu
WeiterlesenErstinstanzlicher Freispruch verhindert Verjährungseintritt nicht
In einem neuen, zur BGE-Publikation (BGer 6B_686/2008 vom 16.10.2008) vorgesehenen Entscheid klärt das Bundesgericht u.a. die Frage, ob unter einem
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