nemo tenetur oder: wie lautet Ihr Entsperrcode?
Die polizeiliche Frage nach dem Entsperrcode für ein bei der beschuldigten Person sichergestelltes Mobiltelefons ist ohne die Belehrungen nach Art.
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Vollzugslockerungen im vorzeitigen Strafvollzug
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es seit 1. Januar 2024 gestützt auf Art. 236 StPO nicht mehr die
WeiterlesenRaser und Geldstrafen
Per 1. Oktober 2023 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeführt, Raserdelikte auch mit Geldstrafen zu ahnden, wenn [der Täter] nicht
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach BGE 148 IV 275 definiert das Bundesgericht einen weitere Fallgruppe, in denen es das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach BGG
WeiterlesenZH: „Digital only“ ab 01.01.2026
Die Kolleginnen und Kollegen, die im Parteien in Verfahren nach zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz vertreten, werden ab 1. Januar 2026 nur noch
WeiterlesenNeues Leiturteil zu den COVID-19-Krediten
Die bisherige Rechtsprechung zu den COVID-19-Krediten liess befürchten, dass die Justiz jede Anklage zur Verurteilung wegen Betrugs und Falschbeurkundung bringen
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