Steuerrechtliche Beschlagnahme doch möglich
Nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts darf die EStV zur Steuersicherung fällige Steuerbeträge durch Beschlagnahme
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Zu den Aufgaben des Entsiegelungsrichters
Das Bundesgericht hat einen Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts korrigiert, mit dem die Entsiegelung von für das Verfahren unerheblichen
WeiterlesenPräventivhaft auch für mutmassliche Hanfbauern
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Haftentscheid ändert das Bundesgericht den deutschsprachigen Gesetzestext von Art. 221 Abs. 1
WeiterlesenZur Strafbefreiung nach Art. 54 StGB
Das Bundesgericht äussert sich in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid zum Anwendungsbereich der Strafbefreiung im Sinne von
WeiterlesenWiederholungsgefahr / Ausführungsgefahr
Das Bundesgericht äussert sich in BGE 1B_25/2011 vom 14.03.2011 (Publikation in der AS vorgesehen) erstmals zum besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr
WeiterlesenKein Fahrverbot bei SVG-Delikten
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid klärt das Bundesgerichts die in der Lehre umstrittene Frage, ob
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