Nulla poena …
Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1
WeiterlesenKategorie: Bundesverfassungsgericht
Strafrecht c. Meinungsäusserung
Die Meinungsäusserungsfreiheit kollidiert immer wieder mit Straftatbeständen, die ihr Grenzen setzen. Wie eng diese Grenzen sind, kann als verlässlicher Massstab
WeiterlesenVerfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung
Mitten in die teilweise leicht aufgesetzt anmutende Empörung über die Abhörpraxis der NSA kehrt zumindest Generalanwalt Cruz Villalon vor der eigenen
WeiterlesenAuf der Flucht angeschossen
Im Kanton Aargau wurde ein Polizeibeamter, der auf einen Flüchtenden (X.) geschossen und ihn schwer verletzt hatte, durch alle Instanzen
WeiterlesenZur Verfassungsmässigkeit des “Deals” im Strafprozess
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Absprachen im deutschen Strafprozess geäussert und ist zu einem Urteil gelangt,
WeiterlesenZwangsmedikation im Massnahmenvollzug
Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine landesrechtliche Gesetzesbestimmung über die Zwangsmedikation für nichtig (2 BvR 228/12, Beschluss vom 20.02.2013). Damit erwies sich
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