Regelung über die Vorratsdatenspeicherung nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäss qualifiziert (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 02.03.2010). Der Entscheid
WeiterlesenKategorie: Bundesverfassungsgericht
Anlasslose Verkehrsüberwachung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Bussgeldbescheid auf mit der Begründung, für das zur Überführung des Beschuldigten eingesetzte Verkehrskontrollsystem fehle es an
WeiterlesenZulässige Datenbeschlagnahme beim eMail-Provider
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchungen beim Betreiber eines Internetforums als verfassungswidrig qualifiziert (BVerfG, 2 BvR 945/08 vom 08.04.2009). Er
WeiterlesenErneut: Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwalt
Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt gutgeheissen (Beschluss vom 5. Mai 2008 –
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung zurückgebunden
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung
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