Bundesgerichtsentscheid verletzt EMRK
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat sich vor fast sieben Jahren mit ihrem Entscheid BGer 1B_293/2013 vom 31.01.2014 gegen
WeiterlesenKategorie: EGMR
Zugabe: Wir sind das Gesetz
Das Kantonsgericht LU hat im Januar 2020 einen Mann aus einer stationären Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) entlassen.
WeiterlesenWir sind das Gesetz
Das Bundesgericht festigt seine umstrittene Praxis zur Anordnung von Sicherheitshaft in analoger Anwendung von prozessualen Vorschriften (BGE 1B_111/2020 vom 31.03.2020,
WeiterlesenDas Bundesgericht als Gesetzgeber
Das Bundesgericht benützt einen aktuellen Haftfall, um die Schweiz in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren (Urteil I.L. gegen die Schweiz vom 3.
WeiterlesenAmtliches Gutachten oder Parteigutachten?
Eine Vollzugsbehörde hat ein von ihr bestelltes Vollzugsgutachten als “Parteigutachten” bezeichnet, Vielleicht war diese Bezeichnung einfach ehrlich und sachgerecht.
WeiterlesenVerhältnis zwischen Strafe und Führerausweisentzug (ne bis in idem)
Die Schweiz verletzt den Grundsatz “ne bis in idem” nicht, wenn sie einen Automobilisten strafrechtlich sanktioniert und ihm dann in
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