Radarkasten als Überwachung?
Gemäss NZZ musste sich das Obergericht ZH mit der Frage auseinandersetzen, ob automatisierte Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten als Überwachungen i.S.. Art.
WeiterlesenKategorie: Kantonales Gericht
Manipulierte Einvernahmeprotokolle
Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass
WeiterlesenDie Gedächtnislücke
NZZ kann auch SVG und berichtet heute über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum
WeiterlesenStaatliche Gesetzes(un)treue
Art. 84 ff. StPO regeln die Eröffnung von Entscheiden und die Zustellung. Diese Vorschriften werden in einigen Kantonen bewusst missachtet,
WeiterlesenRechtswidrige Verteidigung?
Im Kanton St. Gallen hat ein Strafverteidiger seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Kopien aus den Strafakten zugestellt. Die Anwaltskammer hat
WeiterlesenSchändung oder vielleicht doch nicht?
Erneut publiziert die NZZ einen Bericht über eine Gerichtsverhandlung, der nahelegt, das Urteil sei vielleicht nicht so überzeugend (s. meinen
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