Entschädigungspflicht bei Verfahrenseinstellung
Ohne dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde hätte eintreten müssen, hat es sie materiell behandelt und abgewiesen (Urteil 6B_74/2007 vom
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Erfolglose Hausdurchsuchung
Die NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet heute über eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Ehepaar in Zürich. Gesucht wurde nach pornografischem
WeiterlesenBundesgericht: Abteilungspräsident korrigiert sich selbst
Mit Urteil vom 09.05.2007 (6F_4/2007) hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch gegen einen eigenen Entscheid (6B
WeiterlesenKeine Waffengleichheit im Strafprozess
Aus einem kürzlich online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6S.20/2007 vom 06.03.2007) erhellen schier unerträgliche Unzulänglichkeiten in Strafprozessen. Der Beschwerdeführer wurde
WeiterlesenVon den Tücken der eMail-Überwachung
Der Kanton Zürich muss Sunrise für eine eMail-Überwachung mit rund CHF 17,000.00 entschädigen. Dies geht aus einem neuen Urteil des
WeiterlesenKeine Parteientschädigung in Bagatellstrafsachen
In einem solothurnischen Strafverfügungsverfahren wurde ein Beschuldigter wegen Ruhestörung zu einer Busse von CHF 60.00 und zur Tragung der Verfahrenskosten
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