Befangene Schnellrichterin
Das Bundesgericht versetzt eine Richterin in den Ausstand, die unmittelbar im Anschluss an das Plädoyer das Urteilsdispositiv – “sans même
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Fünf Bundesrichterinnen für eine von Vornherein aussichtslose Beschwerde
Das Bundesgericht bestätigt eine Landesverweisung, welche das Kantonsgericht SG gegen eine Drogenhändlerin aus Deutschland ausgesprochen hatte (BGer 6B_149/2021 vom 03.02.2022).
WeiterlesenRechtsphilosophie?
Aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_960/2021 vom 28.01.2022): Notwehr ist die Verteidigung des Rechts gegen das Unrecht (…).
WeiterlesenDie Kosten des Verteidigers des Verteidigers
In einem Strafverfahren im Kanton Zürich nahm sich ein Verteidiger, dem vom Staatsanwalt eine Disziplinarmassnahme in Aussicht gestellt wurde, einen
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenVerwertungsverbot abhängig vom Verfahrensstadium
Ein Zwangsmassnahmengericht im Kanton AG hat ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft mangels rechtskonformer Durchführung der Siegelung abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Es
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