Akrobatik um den Betrugstatbestand
In der Gemeinde Mörel wurden Spendengelder für die Unwetterschäden aus dem Jahr 2000 für die Renovation eines nicht betroffenen Schulhauses
WeiterlesenKategorie: Anklageprinzip
Zeitliche Unschärfen der Anklage
In BGer 6B_830/2008 vom 27.02.2009 erhält das Bundesgericht wieder einmal Gelegenheit, sich zum Anklageprinzip zu äussern. Der Entscheid kann als
WeiterlesenDas Crossair-Urteil ist …
… online (BStGer SK.2007.21 vom 16.05.2008). Vgl. dazu auch die Berichterstattung im Tages-Anzeiger.
WeiterlesenArt. 169 StGB vs. Art. 159 StGB vs. Anklageprinzip
Das Bundesgericht hält an seiner in BGE 86 IV 170 publizierten Rechtsprechung zu Art. 169 StGB fest. Die Regeste lautete wie folgt:
WeiterlesenKassensturz-Schuldsprüche im Wesentlichen bestätigt
Im Jahr 2003 hatten Mitarbeiter des Kassensturz heimlich in einer Privatwohnung Beratungsgespräche zwischen einem Lockvogel und Versicherungsvertretern gefilmt und später
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung im Sinne von Art. 189 StGB eines Beschwerdeführers wegen Verletzung des Anklageprinzips (BGer 6B_8/2008 vom
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