Anklagegrundsatz verletzt, antizipierte Beweiswürdigung zulässig
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht ZH vor, einen Beschuldigten in Verletzung des Anklagegrundsatzes verurteilt zu haben, Die Angaben in der
WeiterlesenKategorie: Anklageprinzip
Drittmannstest
Das Obergericht ZH wird sich ein drittes Mal mit einer Strafsache befassen müssen, nachdem das Bundesgericht nun auch den zweiten
WeiterlesenAnklageprinzip ohne Prinzip
Die Erwägungen des Bundesgerichts zum Anklageprinzip werden immer unfassbarer und unberechenbarer, was ich anhand eines heute ins Netz gestellten Entscheids
WeiterlesenTun oder Unterlassen?
Wird der beschuldigten Person einzig eine Unterlassung vorgeworfen, dann ist auch nur eine Unterlassung zu prüfen und nicht auch ein
WeiterlesenKeine Anklageerweiterung im Berufungsverfahren
In einem Rechtsmittelverfahren auf Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hat das Obergericht ZH anlässlich der Berufungsverhandlung beschlossen, die
WeiterlesenVerletzung des Anklageprinzips
Ein Musterbeispiel für die Verletzung des Anklageprinzips liefert das Kantonsgericht GE. Das Bundesgericht fasst sich kurz, indem es die Anklage
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