Mündliches Berufungsverfahren
Erneut pfeift das Bundesgericht das Obergericht AG zurück, das einen erstinstanzlichen Freispruch im schriftlichen Verfahren aufgrund von Aussagen Dritter in
WeiterlesenKategorie: Anklageprinzip
Fahrlässige Körperverletzung nach Gleitschirmunfall?
Das Bundesstrafgericht verurteilt einen angehenden Tandem-Gleitschirmpiloten, weil er anlässlich eines Prüfungsflugs beim Landeanflug zu stark gebremst hatte, was zu einem
WeiterlesenAnklagegrundsatz: Handlung oder Unterlassung?
Es verletzt das Anklageprinzip, einen Beschuldigten für eine Unterlassung zu veurteilen, wenn er für eine Handlung angeklagt war. Diesen nicht
WeiterlesenObergericht AG: Nichtiges Urteil
Das Obergericht AG hat ein Urteil erlassen, welches das Bundesgericht aufgrund funktionaler Unzuständigkeit als nichtig qualifiziert (BGer 6B_165/2020 vom 20.05.2020).
WeiterlesenAusschreibung der Landesverweisung im SIS
Das OGer SO hat einen Verurteilten des Landes verwiesen und im Urteilsdispositiv die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS)
WeiterlesenDer subjektive Tatbestand in der Anklage
Das Obergericht ZH hat eine Verletzung des Anklageprinzips nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Recht verneint (BGer 6B_654/2019 vom
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