Zu langes Entlassungsverfahren in Bern
Für die Beurteilung eines Gesuchs um bedingte Entlassung aus einer stationären Massnahme, das im Rahmen der jährlichen Überprüfung nach Art.
WeiterlesenKategorie: Beschleunigungsgebot
Verfahrensrechte oder Geld
Das Bundesgericht setzt dem Bezirksgericht Winterthur das Messer an den Hals, indem es von ihm verlangt, die Hauptverhandlung gegen einen
WeiterlesenVerwertungsverbot abhängig vom Verfahrensstadium
Ein Zwangsmassnahmengericht im Kanton AG hat ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft mangels rechtskonformer Durchführung der Siegelung abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Es
WeiterlesenRechtsverweigerung in Basel, Rechtsverweigerung in Solothurn
Das Bundesgericht hat gleich zwei neue Urteile publiziert, in denen es Laienbeschwerden wegen Rechtsverweigerung gutgeheissen hat. Rechtsverweigerer sind die Strafjustiz
WeiterlesenHöchstrichterliche Gehörsverletzung
Offenbar ist es möglich, dass in einem Haftverlängerungsverfahren der ursprüngliche Haftgrund geändert wird, ohne dass der Häftling jemals persönlich angehört
WeiterlesenTreuwidrige Strafverteidigung
Das Bundesgericht wird nicht müde, Strafverteidigern den Verstoss gegen Treu und Glauben vorzuwerfen. Das ist logischerweise immer nur dann notwendig,
Weiterlesen
Letzte Kommentare