Zur Unschuldsvermutung im Strassenverkehr
Das Bundesgericht kassiert in BGer 6B_748/2009 vom 02.11.2009 ein Urteil wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Die Beschwerdeführerin hatte sich bis vor
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Bundesgericht kassiert in BGer 6B_748/2009 vom 02.11.2009 ein Urteil wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Die Beschwerdeführerin hatte sich bis vor
WeiterlesenEin Beschwerdeführer rügte vor Bundesgericht unter anderem die Kostenauflage wegen zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens (BGer 6B_78/2009 vom 22.09.2009). Der vorinstanzliche Kostenentscheid
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst – wiederum die Justiz des Kantons Zürich betreffend – eine Beschwerde wegen Befangenheit von Richtern gut (BGer
WeiterlesenDas Bundesgericht weist eine “in dubio”-Beschwerde gegen ein Urteil ab, mit dem der Beschwerdeführer aufgrund von Indizien verurteilt worden war.
WeiterlesenDas Bundesgericht schützt in BGer 6B_165/2009 vom 10.07.2009 die Verurteilung eines Ehemanns, der seine Ehefrau sexuell genötigt (Art. 189 StGB)
WeiterlesenEin Streit zwischen Vater und Sohn endet (vorerst) mit der rechtskräftigen Verurteilung des Sohnes wegen Urkundenfälschung (BGer 6B_280/2009 vom 09.07.2009).
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