Wirtschaftliche Berechtigung?
Eigentlich weiss niemand so ganz genau, was unter wirtschaftlicher Berechtigung im Zusammenhang mit dem “Formular A” zu verstehen ist. Die
WeiterlesenKategorie: in dubio pro reo
Einziehungsrecht nach VStrR
Das Bundesgericht hat einen zur Publikation in der AS bestimmten Entscheid zugänglich gemacht, in dem es an seiner (umstrittenen) Rechtsprechung
WeiterlesenScharfe Kritik an der Beschwerdekammer SO
Das Bundesgericht kassiert einen Beschluss der Beschwerdekammer des OGer SO. Diese schützte eine Nichtanhandnameverfügung der Staatsanwaltschaft, die einen Unfall in
WeiterlesenStrafe oder bloss Reputationssanktion?
Das schweizerische Finanzmarktrecht kennt mittelalterlich anmutene “Strafen”, die gemäss Bundesgericht eben gerade keine Strafen, sondern blosse Reputationssanktion sind (“naming and
WeiterlesenWürdigung des Aussageverhaltens: Nullhypothese
Das Bundesgericht bestätigt einen Freispruch des Obergerichts AG, das die belastenden Aussagen des angeblichen Opfers als unbewiesen qualifiziert hat (BGer
WeiterlesenFehlertoleranz und “in dubio”
Wenn in der Analyse des Reinheitsgrads sichergestellter Drogen eine Fehlertoleranz angegeben wird, hat sich der Richter am Wert am unteren
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