Der subjektive Tatbestand in der Anklage
Das Obergericht ZH hat eine Verletzung des Anklageprinzips nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Recht verneint (BGer 6B_654/2019 vom
WeiterlesenKategorie: ne bis in idem
Eingestellt ist eingestellt
Wird ein Strafverfahren eingestellt, kann der entsprechende Lebensvorgang nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens bzw. eines Urteils werden („ne bis in
WeiterlesenAus 61 mach 59: ein zweiter Entscheid zur Störung sui generis
Stationäre therapeutische Massnahmen für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB haben im Gegensatz zu den Massnahmen nach Art. 59 StGB
WeiterlesenSDÜ 54: Kein Anspruch auf doppelte Bestrafung
Ein in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter hat sich gegen den verfügten Strafantritt zur Wehr gesetzt, weil er
WeiterlesenDer Strafbefehl als vollstreckbares Urteil
Ein rechtskräftiger Strafbefehl, mit dem der Täter zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann im Rahmen des Strafvollzugsverfahrens nicht mehr
WeiterlesenVorbehalt zum Doppelbestrafungsverbot
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_690/2018 vom 17.01.2019) gilt das Doppelbestrafungsverbot nicht absolut. Die Schweiz hat zu
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