Nach der Entlassung die Verhaftung zwecks Verwahrung
Wer einmal wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt wurde, muss auch nach Verbüssung der Strafe und nach Entlassung aus einer Massnahme jederzeit
WeiterlesenKategorie: ne bis in idem
Teileinstellung und „ne bis in idem“
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinn nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt
WeiterlesenAmtliches Gutachten oder Parteigutachten?
Eine Vollzugsbehörde hat ein von ihr bestelltes Vollzugsgutachten als „Parteigutachten“ bezeichnet, Vielleicht war diese Bezeichnung einfach ehrlich und sachgerecht.
WeiterlesenSteuerstrafrecht und „ne bis in idem“
In der Buchhaltung einer Aktiengesellschaft wurden in den Jahren 2004 und 2005 zwei namhafte Beträge als Geschäftsaufwand gebucht. In Wahrheit
WeiterlesenZur Änderung der Anklage
Art. 333 StPO sieht vor, dass der Richter unter bestimmten Umständen (rechtliche Würdigung)auf die Anklage, die er zu beurteilen hat,
WeiterlesenÄnderung der Sanktion
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fribourg ab, die eine nachträgliche Änderung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme in
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