Von der erbetenen zur amtlichen Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich in einem Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) beharrlich geweigert, einem Beschuldigten den
WeiterlesenKategorie: nemo tenetur
Das Schweigen als Beweismittel
Es ist weitgehend anerkannt, dass die Ausübung des Schweigerechts durch die beschuldigte Person grundsätzlich (es gibt Ausnahmen!) nicht zu ihren
WeiterlesenUpdate: Dieter Behring liest Kafka
Heute hat das Bundesstrafgericht den Entscheid zu meinem früheren Beitrag online gestellt (BStGer BB.2012.39 vom 11.09.2012). Aus der Begründung: Durch das
WeiterlesenDieter Behring liest Kafka
Nach Art. 64 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch des Fahrzeughalters
Das Bundesgericht kassiert auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin einen Freispruch als willkürlich (BGer 6B_812/2011 vom 19.04.2012). Dass man unter Willkürkognition
WeiterlesenMangelhafte Protokollierung?
In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht stellten sich Fragen nach der Verletzung von Protokollierungs- und Belehrungspflichten sowie den allfälligen Folgen (BGer
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