Das Tragen einer Gesichtsmaske …
… ist oft ver-, manchmal aber auch geboten. Am 31. Oktober 2021 war es in Zürich unter Androhung von Busse
WeiterlesenKategorie: nulla poena
Busseninkasso für ausländische Strafbehörden
Wer in der Schweiz für ausländische Behörden Bussen einzutreiben versucht, macht sich weiterhin nicht der verbotenen Handlungen für einen fremden
WeiterlesenÜberforderte Justiz: Covid-19-Strafrecht
Covid-19 und die diesbezüglich in Kraft gesetzten und fast im Wochentakt geänderten Erlasse werden die Justiz vermutlich noch lange beschäftigen.
WeiterlesenLex mitior v. Zeitgesetz
Die strafbewehrte Maskentragpflicht gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) galt nur in bestimmten Perioden und war daher
WeiterlesenWas ist Arglist?
Ein wunderbarer Aufsatz bringt sehr viel Klarheit in das von vielen verwünschte Tatbestandsmerkmal der Arglist in Art. 146 und 151
WeiterlesenBetteln in Basel
Das Bundesgericht kassiert das in Basel statuierte Bettelverbot, aber nur soweit es auch in öffentlichen Parks galt (BGE 1C_537/2021 vom
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