Neues Bundesberufungsgericht für Solothurn
Laut NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) plant das EJPD die Schaffung eines Berufungsgerichts, an das ordentliche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Sachurteile des
WeiterlesenKategorie: Maximen
Verschlüsselte Festplatten eingezogen
Als offensichtlich unbegründet qualifizierte der Kassationshof des Bundesgerichts in Fünferbesetzung eine Rüge gegen die Einziehung von passwortgeschützten elektronischen Datenträgern. (BGE
WeiterlesenDer Kassationshof und das Anklageprinzip
In einem schon etwas älteren Urteil (BGE 6P.170/2004 vom 3. Mai 2005) musste sich der Kassationshof des Bundesgerichts mit einer
WeiterlesenAnonyme Zeugenaussagen c. Konfrontationsrecht
Gemäss einem Bericht der NZZ hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich ein Urteil des Geschworenengerichts aufgehoben. Dieses hatte einen Beschuldigten
WeiterlesenHudson v. Michigan
Beweise, welche in Verletzung des 4. Verfassungszusatzes (vgl. fourthamendment.com) erhoben wurden, sind grundsätzlich nicht verwertbar. Heute wird am U.S. Supreme
WeiterlesenWiener Übereinkommen vom 24. April 1963
Ein U.S.-Bundesgericht hatte ich mit der Frage zu befassen, ob eine Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des
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