Die Angst vor nichtigen Entscheiden
Im Kanton Aargau hat die Beschwerdekammer einen Entschädigungsentscheid als nichtig festgestellt. Das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid und führt zur Nichtigkeitsfolge
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
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WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft BS hat einen Fall vor Bundesgericht gezogen, mit der sie ihre völkerrechts- und gesetzeswidrige Praxis im Zusammenhang mit
WeiterlesenFicht man einen Zwischenentscheid an, ist der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil rechtlicher Natur zu begründen (Art. 93 Abs. 1
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WeiterlesenTechnische Überwachungsgeräte dürfen nicht gegen Personen angeordnet werden, die sich im Freiheitsentzug befinden (Art. 281 Abs. 3 lit. a StPO).
WeiterlesenWird der beschuldigten Person einzig eine Unterlassung vorgeworfen, dann ist auch nur eine Unterlassung zu prüfen und nicht auch ein
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