Pflichtverletzungen der Staatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft BE unterliegt mit einer Beschwerde vor Bundesgericht. Sie glaubte, die Fehler der Staatsanwaltschaft (fehlende Konfrontationseinvernahme) abschieben zu können.
WeiterlesenKategorie: Maximen
Dauer der Sicherheitshaft: Präzisierung des Ausnahmefalls
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Dauer und zum Beginn der Sicherheitshaft (BGE 1B_292/2020 vom 06.07.2020, Publikation in der AS
WeiterlesenUnerhörte Zeugen
Das Gericht erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint
WeiterlesenSechs Jahre nach der Tat gebüsst
In der Schweiz dauern auch die einfachsten Verfahren viel zu lange. In einem aktuellen VStrR-Übertretungs-Fall wurde ein Mann im Jahr
WeiterlesenAargauische Rückweisungsbeschlüsse zum Zweiten
Erneut kassiert das Bundesgericht in Fünferbesetzung einen Rückweisungsbeschluss des Obergerichts AG an die erste Instanz (BGer 6B_1335/2019 vom 29.06.2020). Auch
WeiterlesenUrteilsbegründung aus einem Satz
Es gibt Gerichtsurteile, die wegen fehlerhafter Rechtsanwendung zu korrigieren sind. Das kann vorkommen und ist nicht aussergewöhnlich, zumal es oft
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