Zum Verfahren bei Änderungen in der Zusammensetzung des Spruchkörpers
Im Kanton Thurgau wurde ein Berufungsverfahren auf Antrag der Verteidigung zweigeteilt (Schuldinterlokut, Art. 342 Abs. 1 lit. a StPO). Zwischen
WeiterlesenKategorie: verfassungsmässiger Richter
Zur Zuständigkeit der Einzelrichter
Art. 19 StPO bestimmt den Rahmen für die Strafkompetenz der Einzelrichterinnen. Für Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren ist danach
WeiterlesenAlles anders in Basel
Die Staatsanwaltschaft BS ordnete die erkennungsdienstliche Erfassung (“Feststellung Körpermerkmale und Herstellung Abdrücke von Körperteilen”; vgl. Art. 260 StPO) einer beschuldigten
WeiterlesenAchtung, mailende Richter!
In Basel soll eine Frau ihren Konkubinatspartner B. zu töten versucht haben. In der anschliessenden Strafuntersuchung hatte der damals anwaltlich
WeiterlesenAktenfiktion erneut kassiert
In der Schweiz ist es möglich, von einem Staatsanwalt u.a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, ohne dass man
WeiterlesenNicht gegen unseren Staatsanwalt
Im Kanton Freiburg wurde ein Staatsanwalt wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Mit der Untersuchung wurde – gegen den Antrag auf Einsetzung eines
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