Hin und Heer
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV auf. Den
WeiterlesenKategorie: verfassungsmässiger Richter
Guantanamo-Tribunale unrechtmässig
Der U.S. Supreme Court hat in Hamdan v. Rumsfeld (s. meinen früheren Beitrag) die Unrechtmässigkeit der Militärtribunale festgestellt. Erste Berichte
WeiterlesenScalia befangen?
Der Ausflug von Richter Antonin Scalia an die Uni Fribourg anfangs März 2006 und seine dort gehaltene Rede wirft in
WeiterlesenNeues Bundesberufungsgericht für Solothurn
Laut NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) plant das EJPD die Schaffung eines Berufungsgerichts, an das ordentliche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Sachurteile des
WeiterlesenVorbefasste Oberrichter
Das Bundesgericht hat die Richter der I. Strafkammer des Zürcher Obergerichts auf Beschwerde hin als befangen erklärt. Diese hatten den
WeiterlesenVerfassungsmässigkeit der Kaida-Verfahren
SCOTUSblog und NZZ Online berichten über den Entscheid des U.S. Supreme Court, eine Verfassungsbeschwerde von Salim Ahmed Hamdan zur Entscheidung
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