Angst vor Recht?
Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass es die Justiz Angst davor hat, strikt nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden
WeiterlesenKategorie: verfassungsmässiger Richter
Erstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenVorbefassung ist rechtlich keine Vorbefassung
Das Bundesgericht bestätigt in einem neuen Grundsatzentscheid, dass ein Richter, der eine Anklage zu beurteilen hat, die er zuvor zurückgewiesen
WeiterlesenDas Strafgericht als Auslaufmodell
In einem aktuellen Beitrag äussert sich Niklaus Oberholzer wie folgt zur Stellung der Staatsanwaltschaft im heutigen Strafprozess: Die Staatsanwaltschaft ist
WeiterlesenAusstandsverfahren im Kanton Zürich
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Beschwerdekammern in Ausstandsverfahren gegen Staatsanwälte und qualifiziert die Praxis der Strafbehörden des
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
Weiterlesen
Letzte Kommentare