Qualifizierte Wiederholungsgefahr bei BM-Delikten?
Das Bundesgericht hat einen weiteren Grundsatzentscheid zur qualifizierten Wiederholungsgefahr veröffentlicht (Art. 221 Abs. 1bis StPO; BGE 7B_136/2025 vom 04.03.2025, Publikation
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
VStrR: Strafverfügung als Urteil?
Ob Strafverfügungen nach Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gleichzustellen sind, wird
Weiterlesen„ne bis in idem“ c. CHF 72 Mio
Im Kanton Waadt ist ein Beschuldigter wegen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 (!)
WeiterlesenLandesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
Weiterlesen„Wirtschaftlich berechtigt“?
Das Obergericht SO hat in einem Entscheid (STBER.2022.95 vom 20.12.2023) mehrfach Bundesrecht, darunter auch mehrfach den Anklagegrundsatz verletzt (BGer 6B_202/2024
WeiterlesenDas Tragen einer Gesichtsmaske …
… ist oft ver-, manchmal aber auch geboten. Am 31. Oktober 2021 war es in Zürich unter Androhung von Busse
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