Neue Protokollierungsvorschriften und anderes Flickwerk
Der Gesetzgeber bastelt weiterhin an Erlassen herum, die er eben erst in Kraft gesetzt hat. Hier ein paar Beispiele aus
WeiterlesenKategorie: BetmG
Hanfwürfel als Gefahr für die Sicherheit von Menschen
Das Bundesgericht bestätigt erneut, dass Hanf die Sicherheit von Menschen gefährden kann und damit im Sinne von Art. 69 Abs.
WeiterlesenUnverwertbare Abhörprotokolle
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Drogenhändlers, weil sich das Urteil auf übersetzte Abhörprotokolle stützte, ohne dabei die in ATF 129
WeiterlesenNervosität übersteuert Verwertungsverbote samt Schengen
In einem sehr aufwändig begründeten Urteil äussert sich das Bundesgericht zu Fragen der Beweisverwertung, der Fernwirkung und zu den möglichen
WeiterlesenEntscheide, die eigentlich keine sind, ….
…, können vor Bundesgericht nicht angefochten werden. Das schliesse ich aus BGer 6B_733/2011 vom 05.06.2012, in dem festgestellt wird, dass
WeiterlesenWie beschlagnahmt man ein Hanffeld?
Eine Staatsanwaltschaft liess ein Hanffeld fachmännisch schneiden und die Ernte an einem geeigneten und sicheren Ort lagern (Einziehungsbeschlagnahme). Wegen zu
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