Konfrontationsantrag v “nemo tenetur” (Treu und Glauben)
Im migrations(straf)rechtlichen Verfahren, welches zur gutgeheissenen Beschwerde in meinem letzten Beitrag führte, stellte sich auch noch die Frage nach einem
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Fehlerhafte Rechtsbelehrung
Im Rahmen der Abklärung eines migrationsrechtlichen Scheineheverdachts wurden als zentrale Beweismassnahmen die Ehegatten befragt. Bereits zuvor ergaben sich im Rahmen
WeiterlesenVStrR-Strafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil: Das Bundesgericht besteht auf seiner (falschen) Rechtsprechung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 6B_1007/2021 vom 29.01.2024) hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest,
WeiterlesenFormlose Einladung zur Selbstbelastung
Ein abweisender Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts enthält eine sehr wichtige Erwägung, die in unzähligen Strafverfahren eine wichtige Rolle spielt und regelmässig
WeiterlesenFortgesetzte Verweigerungshaltung
Wer in diesem Land nicht umgehend den Anordnungen staatlicher Behörden folgt, darf auch dann nicht mit behördlicher Milde rechnen, wenn
WeiterlesenRichter oder Ankläger?
Es gibt Sachrichter, denen ein Freispruch derart schwer zu fallen scheint, dass sie sich lieber den Anklagesachverhalt so zurecht legen,
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